AGB

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website E-Klar und der unentgeltlich bereitgestellten Funktionen durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Anbieter ist die AppHunter GmbH i.L., Straßburger Str. 7, 10405 Berlin.

E-Klar richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern werden derzeit nicht angeboten.

2. Aktueller Leistungsumfang

E-Klar stellt derzeit nur die auf der Website ausdrücklich als verfügbar bezeichneten Funktionen bereit. Noch nicht freigeschaltete Funktionen, Preise, Tarife, Automatisierungen oder Integrationen können als „Demnächst", „Coming soon" oder vergleichbar gekennzeichnet sein. Solche Hinweise stellen kein verbindliches Leistungsversprechen und keinen Anspruch auf Bereitstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt dar.

Derzeit werden keine kostenpflichtigen E-Klar-Abonnements angeboten. Vor Einführung kostenpflichtiger Tarife werden diese Bedingungen an den tatsächlichen Leistungs- und Vertragsumfang angepasst; Preise, Laufzeiten, Kündigungsregeln, Tarifgrenzen und Zahlungsbedingungen werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen.

3. Informations- und Testfunktionen

Soweit E-Klar unentgeltliche Informations-, Prüf-, Upload- oder Demonstrationsfunktionen bereitstellt, dienen diese der technischen Orientierung und Erprobung. Ein bestimmter Funktionsumfang, eine dauerhafte Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Ergebnis wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Als „Demnächst" gekennzeichnete oder nur beschriebene zukünftige E-Rechnungsfunktionen sind nicht Bestandteil einer geschuldeten Leistung.

4. Startbenachrichtigung

Nutzer können sich für eine Information über den Start von E-Klar registrieren. Die Anmeldung wird über ein Double-Opt-in-Verfahren bestätigt. Die reine Startbenachrichtigung verpflichtet weder den Nutzer zum Abschluss eines späteren Vertrages noch E-Klar zur Annahme eines späteren Vertragsangebots.

Zusätzliche Marketing- oder Produktinformationen werden nur versandt, wenn hierfür eine gesonderte Einwilligung vorliegt oder eine andere gesetzliche Rechtsgrundlage besteht.

5. Keine Rechts- oder Steuerberatung

E-Klar stellt technische Informationen, Softwarefunktionen und Hinweise im Zusammenhang mit elektronischen Rechnungen bereit. E-Klar erbringt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung und ersetzt keine Prüfung durch Steuerberater, Rechtsanwälte oder andere fachlich zuständige Berater.

Der Nutzer bleibt für die inhaltliche Richtigkeit seiner Unternehmens-, Rechnungs- und Steuerdaten sowie für die rechtliche und steuerliche Beurteilung seiner Geschäftsvorfälle verantwortlich.

6. Pflichten der Nutzer

Nutzer dürfen E-Klar nur rechtmäßig und im Rahmen der vorgesehenen Funktionen verwenden. Insbesondere untersagt sind automatisierte Angriffe, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, unberechtigte Zugriffe, das Einschleusen schädlicher Inhalte sowie die Nutzung zur Verletzung von Rechten Dritter.

Soweit Eingaben oder Uploads möglich sind, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung der von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte berechtigt ist.

7. Rechte an E-Klar

Software, Gestaltung, Marken, Texte und sonstige geschützte Bestandteile von E-Klar bleiben im Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Nutzer erhalten ausschließlich das zur vertragsgemäßen Nutzung der jeweils freigeschalteten Funktionen erforderliche, einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht.

8. Verfügbarkeit und Änderungen

E-Klar kann unentgeltlich bereitgestellte Funktionen ändern, ergänzen, vorübergehend deaktivieren oder entfernen, soweit dadurch keine bereits ausdrücklich übernommenen Leistungspflichten verletzt werden. Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsarbeiten können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht für unentgeltlich bereitgestellte Funktionen nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9. Haftung

E-Klar haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Diese Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von E-Klar. Soweit bei späteren Produktfunktionen eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO erforderlich wird, wird hierfür vor produktiver Nutzung eine gesonderte Vereinbarung bzw. ein entsprechender Vertragsbestandteil bereitgestellt.

11. Sperrung und Beendigung unentgeltlicher Nutzung

E-Klar kann eine unentgeltliche Nutzung aus sachlichem Grund einschränken oder beenden, insbesondere bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Rechtsverletzungen oder der Einstellung einer Testfunktion. Soweit möglich und zumutbar, werden betroffene Nutzer vorab informiert.

12. Änderungen dieser Bedingungen

Diese Bedingungen können für zukünftige Nutzungen geändert werden, wenn sich der Leistungsumfang, die Rechtslage oder die technischen Funktionen ändern. Für bereits abgeschlossene entgeltliche Verträge werden Vertragsbedingungen nicht einseitig beliebig zu Lasten des Kunden geändert; hierfür gelten die für den jeweiligen Vertrag vereinbarten und gesetzlich zulässigen Änderungsmechanismen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist -- soweit gesetzlich zulässig -- Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von E-Klar.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.